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Politische Spiele mit zu Tode verurteilten Verbrechern – 7 Sep 11

In Indien wird im Augenblick das Thema Todesstrafe wieder sehr diskutiert. Wie das kommt? Am 21. Mai 1991 wurde Indiens ehemaliger Premierminister Rajiv Gandhi ermordet. 1999 wurden vier Menschen zum Tode verurteilt, da sie den Mord an ihm geplant hatten. Nach mehreren abgelehnten Berufungsversuchen in verschiedenen Gerichten wurde eine von ihnen, eine Frau, die zur Zeit ihrer Verhaftung schwanger war, begnadigt. Die anderen sollten am 9 September 2011 gehängt werden.

Die drei Männer, die immer noch im Todestrakt sitzen, kommen aus Tamil Nadu, einem südlichen Staat Indiens. Die Versammlung von Tamil Nadu hat den Beschluss gefasst, die beteiligten Parteien zu bitten, dieses Todesurteil noch einmal zu überdenken und zeitgleich hat das Oberlandesgericht von Tamil Nadu nun einen weiteren Einwurf gemacht, weswegen die Ausführung des Todesurteils für weitere acht Wochen aufgeschoben wurde. Sie haben bereits im Jahr 2000 ihre Gnadengesuche eingereicht und der Präsident hat sich elf Jahre und vier Monate Zeit genommen, um sie abzuweisen. Seit sie die Gnadengesuche eingereicht haben, warten sie, nie sicher, ob sie sterben müssen oder nicht. Ihre Anwälte argumentieren jetzt, dass diese lange Wartezeit ein Grund ist, das Todesurteil umzuwandeln und dass die Todesstrafe jetzt, nach einer so langen Zeit unmoralisch, illegal und verfassungswidrig ist.

Es gibt noch mehr solche Fälle. Afzal Guru, ein Mann aus Kashmir, wurde dafür schuldig befunden, 2006 einen Anschlag auf das indische Parlament geplant zu haben, in dem mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Er wurde für dieses Verbrechen auch zum Tode verurteilt. Bis heute hat die Regierung seine Exekution aufgeschoben und die Leute sagen, das kommt daher, dass er Moslem ist. Wenn sie ihn töten, verlieren sie die Stimmen der Moslems und es könnte wieder größere Konflikte zwischen unterschiedlichen Hindu und Moslem Gruppen geben, die bereits jetzt große Proteste ankündigen für den Fall, dass eine Entscheidung fällt. Er selbst sagt der Regierung, er hat einen Fehler gemacht, dass er um Gnade gebeten hat. Hängt mich jetzt! Er weiß genau, dass sie ihn nun nicht hängen können. Die Regierung ist machtlos. Dem Beispiel Tamil Nadus folgend, hat ein Mitglied der Versammlung in Kashmir den Vorschlag gemacht, auch in Kashmir einen Beschluss zu fassen, die zuständigen zu bitten, ihn zu begnadigen.

Ich frage mich, was die Landesversammlung damit eigentlich zu tun hat? Es ist gefährlich wenn wir solche Traditionen beginnen und die Verbrecher der eigenen Gegend verteidigen. Das teilt die ganze Politik in die verschiedenen Gegenden und jeder fängt an, Mitleid mit den Verbrechern seiner Heimatstadt zu haben.

Ein drittes Beispiel ist Ajmal Kasab, der einzige pakistanische Terrorist, der bei den Terroranschlägen am 26. November 2008 in Bombay lebendig gefasst wurde. Er wurde des Mordes vieler Menschen angeklagt und war doch dorthin gekommen, um selbst zu sterben. Vor Gericht erzählte er bei jeder Aussage eine andere Geschichte und spuckte die Richter sogar an. Ihm ist sein Leben egal, aber bis heute ist das Todesurteil nicht vollstreckt worden. Nein, die Regierung gibt Geld dafür aus, seine Sicherheit im Gefängnis zu schützen.

Wenn man sich diese Fälle ansieht, fragt man sich da nicht, warum wir immer noch die Todesstrafe haben? Wenn man jemanden zum Tode verurteilt, wie kommt es, dass man sie dann nie wirklich exekutiert? Ich bin prinzipiell gegen die Todesstrafe. Ich habe auch zuvor schon darüber geschrieben. In der heutigen zivilisierten und entwickelten Gesellschaft ist es Zeit, die Todesstrafe abzuschaffen und laut Amnesty International haben das weltweit 137 Länder erkannt und die Todesstrafe abgeschafft. Wenn sie jedoch ein Teil des Rechtswesens ist, sollte man sie auch ausführen! Das sind Verbrecher und ihr wollt sie umbringen, dann tut es. Aber spielt kein Spiel mit Menschenleben. Macht eure Politik nicht mit dem Leben dieser Männer! Wenn ihr dieses Gesetz habt, führt es aus. Wenn ihr nicht die Absicht habt, diese Menschen umzubringen, verurteilt sie auch nicht zum Tode! Warum existiert ein solches Gesetz, wenn sie solche Verbrechen begehen und dann ihre Religionsgemeinschaft oder Gegend alles tun, was sie können, damit sie begnadigt werden und sie müssen jahrelang darauf warten. Die Anwälte haben Recht, wenn sie sagen, dass das Folter ist, unmoralisch und illegal! Die Todesstrafe ist ja vielleicht unmenschlich, aber wie nennt man es, wenn ein Mensch über Jahre darauf warten muss, hingerichtet zu werden?

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